Am 2. Juni 2019 hat ein breites Bündnis humanitärer Organisationen in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu aufgerufen, die bevorstehenden Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht nicht in der aktuellen Fassung zu verabschieden.
https://www.proasyl.de/…/Offener-Brief-Geordnete-Rückkehr-G…
Wir möchten uns der Kritik in allen Punkten anschließen!
Durch die jetzige Form der zu verabschiedenden Gesetz käme es zu:
- Einem verfassungswidrigen Ausschluss von Sozialleistungen
- Menschenunwürdigen Regelungen zur Abschiebungshaft
- Der Einführung einer prekären Duldung Light
- Unverhältnismäßig langen Vorduldungszeiten für Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen
Mit solchen Gesetzen beginnt ein schleichender Prozess der Aushöhlung von Menschenrechten, der uns alle etwas angeht! Die Geschichte sollte uns gelehrt haben, auf welchem Weg sich eine Gesellschaft befindet, die Minderheiten ohne Lobby in solch einer Weise ausgrenzt und diskriminiert. Statt der erhofften „Ordnung“ entsteht eine Gefährdung unserer freiheitlichen, menschlichen und verfassungsrechtlichen Ordnung, die wir nicht tolerieren dürfen.
Medinetz Mainz e.V., Medinetz Koblenz e.V und Armut und Gesundheit in
Deutschland e.V. haben am 10.4.2019, das folgende Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz, sowie an die für Migrationspolitik zuständigen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts, des BMJV’s und des Bundesinnenministeriums per Post verschickt.