Forderungen an die Politik

April 2020: Gesundheitsversorgung von Migrant*innen ohne Krankenversicherung in Zeiten von Corona

Arztbesuche sind für Menschen ohne Papiere auch in Nicht-Pandemie-Zeiten aufgrund finanzieller Barrieren und möglicher Informationsweitergabe mit großen Schwierigkeiten und realen Ängsten verbunden. Diese mangelhafte Gesundheitsversorgung wird während der Covid-19-Pandemie deutlich sichtbar und sogar weiter verschärft: So ist der Zugang zu Informationen begrenzt, viele Beratungsstellen und ehrenamtliche Gesundheitseinrichtungen sind nur noch eingeschränkt erreichbar und selbst bei Covid-19-Verdachtsfällen müssen Tests selbst bezahlt werden. Darüber hinaus können Hygienebestimmungen und Quarantänevorschriften in Flüchtlingsunterkünften und prekären Wohnlagen oftmals nicht eingehalten werden. Selbst in Notfällen werden papierlose Menschen von Krankenhäusern abgewiesen. Die vermehrte Polizeipräsenz trägt zusätzlich zur Angst vor Abschiebungen bei, welche trotz der Pandemie weiterhin stattfinden. Auch die WHO stuft Flüchtlinge und Migrant*innen als besonders stark durch Covid-19 gefährdete Gruppen ein und fordert Gesundheitsbehörden und Regierungen zum Handeln auf. Zur langfristigen Lösung dieser Probleme fordern wir:

  • die sofortige Eingliederung aller Menschen in das Regelsystem der Gesundheitsversorgung,
  • die  Gewährleistung der ärztlichen Schweigepflicht auch für Menschen ohne Papiere,
  • eine dezentrale Unterbringung für Menschen aus Flüchtlingsunterkünften,
  • sowie einen sofortigen Abschiebestopp!

Einige europäische Länder haben bereits Maßnahmen ergriffen und zeigen, dass dies möglich ist. So garantiert Portugal (zumindest bis zum Sommer) einen legalen Aufenthaltsstatus für alle Menschen. In Frankreich ist das Gesundheitssystem generell von einer Übermittlungspflicht an die Ausländerbehörden befreit. Aber auch in Deutschland wird andernorts bereits gehandelt: So ist es im laufenden Quartal für Menschen mit eingeschränktem Zugang zum Gesundheitssystem in Berlin möglich, einen Kostenübernahmeschein bei der dortigen Clearingstelle zu bekommen, der einen uneingeschränkten Zugang zu allgemeinärztlicher Versorgung garantiert. Finanziert wird die Maßnahme vom dortigen Senat. Gesundheit ist ein Menschenrecht – die Dringlichkeit zum Handeln zeigt sich während der Pandemie besonders deutlich.

Von Medinetz Mainz mitunterzeichnete Offene Briefe:

Hier haben wir Seiten zusammengetragen, die Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen sowie einen Überblick über aktuelle Beratungsangebote in Mainz bieten

Einführung des Anonymen Krankenscheins (AKS) – Jetzt!

Der AKS ermöglicht Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis eine medizinische Behandlung in einem geschützten Rahmen. Die Anonymität gewährleistet das Menschenrecht auf Gesundheits­versorgung ohne Gefahr von Abschiebung. Dazu gehört auch die Einführung einer unabhängigen Beratungsstelle (Clearingstelle), die u.a. hilft Ansprüche auf Regelversorgung zu klären.

Weiterführende Informationen:

Gewährleistung der ärztlichen Schweigepflicht!

Haben Menschen ohne Papiere Zugang zum Gesundheitssystem? Theoretisch haben Personen ohne Aufenthaltstitel Anspruch auf dieselbe Notfallversorgung wie Asylbewerber*innen, vgl. § 1 Abs.1 Nr. 5 AsylblG. In der Praxis können sie aber nicht einmal dieses beschränkte Recht wahrnehmen. Grund hierfür ist § 87 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Dieser verpflichtet alle öffentlichen Stellen, die Ausländerbehörde zu informieren, sobald diese erfahren, dass eine Person ohne einen Aufenthaltstitel in Deutschland lebt. Diese Regelung betrifft auch das Sozialamt, welches für die Krankenversorgung nach dem AslybLG zuständig ist. Wenn Menschen ohne Papiere krank werden, kommen sie daher in eine Zwangslage. Gehen sie zum Arzt und beantragen die Erstattung der Kosten, riskieren sie dadurch ihre Abschiebung. Diese Zwangslage ist menschenunwürdig! Menschen ohne Papiere werden dadurch faktisch von der Gesundheitsversorgung in Deutschland ausgeschlossen. Aus unserer praktischen Arbeit wissen wir, dass es außerdem nicht selten vorkommt, dass Menschen ohne Papiere von Krankenhäusern und Ärzt*innen selbst bei dringendem Behandlungsbedarf abgewiesen werden und ihnen gar mit der Polizei gedroht wird.

„Die gesetzliche Übermittlungspflicht im Gesundheitswesen muss abgeschafft werden. Die Angst, an die Ausländerbehörde gemeldet zu werden, darf Menschen ohne Papiere nicht davon abzuhalten, zum Arzt zu gehen. Außerdem muss sichergestellt sein, dass Krankenhäuser die Kosten einer Behandlung von Menschen ohne Papiere auch erstattet bekommen – zum Beispiel durch eine Sockelfinanzierung von Krankenhäusern für solche humanitäre Arbeit oder durch die Kostenerstattung für Nichtversicherte über Steuermittel. […] Aber auch die Länder sind gefordert, um die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere zu verbessern – zum Beispiel indem sie die kommunalen Sozialbehörden stärker dazu anhalten, den verlängerten Geheimnisschutz einzuhalten und praxistaugliche Formulare für die Kostenerstattung vorgeben.“ (https://www.diakonie.de/wissen-kompakt/gesundheitsversorgung-fuer-menschen-ohne-papiere-1)

Deshalb fordern wir die Ausnahme von der Meldepflicht bei der medizinischen Versorgung und damit Gewährleistung der ärztlichen Schweigepflicht auch für Menschen ohne Papiere!

Ausführliche Informationen zur Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere der BAG Gesundheit/Illegalität: https://www.diakonie.de/fileadmin/user_upload/BAG_Gesundheit_Illegalitaet_Arbeitspapier_Gesundheitsversorgung_fu__r_Menschen_ohne_Papiere_April_2017_Web.pdf

Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz – sofortige Eingliederung in de Regelversorgung!

Haben Asylbewerber*innen in Deutschland Zugang zur normalen medizinischen Versorgung? Nein. Für Asylbewerber gilt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG). Erst nachdem sie 18 Monate ununterbrochen in Deutschland waren und die Dauer ihres Aufenthalts in dieser Zeit nicht –  wie es im Gesetz heißt – „rechtmissbräuchlich beeinflusst“ haben, können sie in eine normale Krankenversicherung aufgenommen werden. Bis dahin gilt für ihre Gesundheitsversorgung § 4 AsybLG. Dieser sieht lediglich eine Versorgung bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen vor, d.h. Asylbewerber bekommen grundsätzlich nur eine Notfallbehandlung über das Sozialamt finanziert.

Alles, was darüber hinausgeht, muss nach § 6 AsylbLG einzeln beantragt werden. Dieses Vorgehen ist aufwändig und ohne deutsche Sprachkenntnis praktisch nur durch Unterstützung von sozialen Beratungsstellen möglich. Hinzukommt, dass das Sozialamt nach eigenem Ermessen und oft ohne ausreichender medizinischer Sachkenntnis über den Antrag entscheidet. Diese Gesetzeslage führt zu einer strukturellen Diskriminierung von Asylbewerber*innen bei der Krankenversorgung. Deutschland verletzt damit das Menschenrecht auf Gesundheit, welches in Art. 12 des UN Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte als „Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit“ definiert wird.

Darum fordern wir eine sofortige Eingliederung aller Geflüchteten, die dem Asylbewerberleistungsgesetz unterliegen, in das Regelsystem der deutschen Krankenversicherung!

Weiterführende Informationen:

Finanzielle und organisatorische Unterstützung von nicht krankenversicherten EU Bürger*innen!

Menschen aus der Europäischen Union darf die medizinische Versorgung nicht verwehrt werden, wenn sie diese nicht finanzieren können. Das betrifft besonders Schwangere und Kinder.

Einhalten der EU-Aufnahmerichtlinie!

Es ist die Aufgabe der EU-Mitgliedsstaaten besonders schutz­bedürftige Personen zu erkennen und sie medizinisch und psychosozial angemessen zu versorgen. (EU-Richtlinie 33/2013) Wir fordern die seit 2015 überfällige Umsetzung in deutsches Recht!

Legalisierung von lange in Deutschland lebenden Personen ohne Aufenthaltserlaubnis!

Ähnlich bisheriger Legalisierungskampagnen in vielen anderen EU-Ländern sollte auch Menschen in Deutschland eine Chance gegeben werden, sich aus dem menschenunwürdigen und gesund­heits­gefährdenden Leben ohne Aufenthaltserlaubnis zu befreien.