Forderungen an die Politik

Einführung des Anonymen Krankenscheins (AKS) – Jetzt!

Der AKS ermöglicht Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis eine medizinische Behandlung in einem geschützten Rahmen. Die Anonymität gewährleistet das Menschenrecht auf Gesundheits­versorgung ohne Gefahr von Abschiebung. Dazu gehört auch die Einführung einer unabhängigen Beratungsstelle (Clearingstelle), die u.a. hilft Ansprüche auf Regelversorgung zu klären.

Gewährleistung der ärztlichen Schweigepflicht!

Menschen ohne Aufenthaltsstatus können ihr Recht auf medi­zinische Versorgung nicht wahrnehmen, ohne ihre Abschiebung zu befürchten, weil die Daten über das Sozialamt an die Ausländer­behörde weitergeleitet werden. Wir fordern eine rechtliche und politische Klarstellung zugunsten der ärztlichen Schweigepflicht, insbesondere auch für die mit der Abrechnung betrauten Behörden!

Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)!

Das AsylbLG schränkt den Anspruch von Geflüchteten und Asylsuchenden auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände und damit auf ein nicht akzeptables Minimum der medizinischen Versorgung ein. Wir fordern die Integration aller Asylbewerber*innen, Geflüchteten, Geduldeten und Papierlosen in die medizinische Regelversorgung.

Finanzielle und organisatorische Unterstützung von nicht krankenversicherten EU Bürger*innen!

Menschen aus der Europäischen Union darf die medizinische Versorgung nicht verwehrt werden, wenn sie diese nicht finanzieren können. Das betrifft besonders Schwangere und Kinder.

Einhalten der EU-Aufnahmerichtlinie!

Es ist die Aufgabe der EU-Mitgliedsstaaten besonders schutz­bedürftige Personen zu erkennen und sie medizinisch und psychosozial angemessen zu versorgen. (EU-Richtlinie 33/2013) Wir fordern die seit 2015 überfällige Umsetzung in deutsches Recht!

Legalisierung von lange in Deutschland lebenden Personen ohne Aufenthaltserlaubnis!

Ähnlich bisheriger Legalisierungskampagnen in vielen anderen EU-Ländern sollte auch Menschen in Deutschland eine Chance gegeben werden, sich aus dem menschenunwürdigen und gesund­heits­gefährdenden Leben ohne Aufenthaltserlaubnis zu befreien.