Forderungen an die Politik

Clearingstellen Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz ausbauen – Behandlungsfonds in Rheinland-Pfalz installieren

Wir fordern einen dauerhaften Finanzierungsplan, damit bereits erfolgreich eingeführte Clearingstellen auch zukünftig ihrer Arbeit nachgehen können. In unabhängigen Beratungsstellen wird versucht, Betroffene in eine Krankenversicherung zu vermitteln. Für Fälle, in denen das misslingt, braucht es einen Behandlungsfonds, um trotzdem eine medizinische Behandlung zu finanzieren.

Das Konzept Clearingstellen in Kombination mit einem Behandlungsfonds ist bundesweit in ähnlicher Form auch unter dem Begriff Anonymer Kranken- oder Behandlungsschein (AKS) bekannt. Jeder Mensch hat ein Recht auf eine barrierearme medizinische Behandlung in einem geschützten Rahmen!

Hintergrund: Der AKS ermöglicht Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis eine medizinische Behandlung in einem geschützten Rahmen. Die Anonymität gewährleistet das Menschenrecht auf Gesundheits­versorgung ohne Gefahr von Abschiebung. Dazu gehört auch die Einführung einer unabhängigen Beratungsstelle (Clearingstelle), die u.a. hilft Ansprüche auf Regelversorgung zu klären.

Seit 11/2019 ist wird die Arbeit der Clearingstelle Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz, angesiedelt bei Armut und Gesundheit in Deutschland e.V., durch das Land Rheinland-Pfalz (Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz) finanziert. 2021 wurde die Clearingstelle erweitert auf Ludwigshafen/Worms und Koblenz. Wir fordern zusammen mit Medinetz Koblenz e.V. und a+G die Einrichtung eines Behandlungsfonds für Rheinland-Pfalz,

Weiterführende Informationen:

Abschaffung der Übermittlungspflicht im Gesundheitsbereich!

Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz – sofortige Eingliederung in die Regelversorgung

Finanzielle und organisatorische Unterstützung von nicht krankenversicherten EU Bürger*innen

Einhalten der EU-Aufnahmerichtlinie

Legalisierung von lange in Deutschland lebenden Personen ohne Aufenthaltserlaubnis!

April 2020: Gesundheitsversorgung von Migrant*innen ohne Krankenversicherung in Zeiten von Corona