Aktuelle Forderungen an die Politik

Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)!

Das AsylbLG schränkt den Anspruch von Geflüchteten und Asylsuchenden auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände und damit auf ein nicht akzeptables Minimum der medizinischen Versorgung ein. Wir fordern die Integration aller AsylbewerberInnen, Geflüchteten, Geduldeten und Papierlosen in die medizinische Regelversorgung!

Einhalten der EU-Richtlinie!

Es ist die Aufgabe der EU-Mitgliedsstaaten besonders schutzbedürftige Personen zu erkennen und sie medizinisch und psychosozial angemessen zu versorgen. (EU-Richtlinie 33/2013) Wir fordern entsprechende Umsetzung!

Gewährleistung der ärztlichen Schweigepflicht!

Menschen ohne Aufenthaltsstatus können ihr Recht auf medizinische Versorgung nicht wahrnehmen, ohne ihre Abschiebung zu befürchten, weil die Daten über das Sozialamt an die Ausländerbehörde weitergeleitet werden.

Wir fordern eine rechtliche und politische Klarstellung zugunsten der ärztlichen Schweigepflicht, insbesondere auch für die mit der Abrechnung betrauten Behörden!

Legalisierung von lange in Deutschland lebenden Personen ohne Aufenthaltserlaubnis

Ähnlich bisheriger Legalisierungskampagnen in vielen anderen EU-Ländern, sollte auch Menschen in Deutschland eine Chance gegeben werden, sich aus dem menschenunwürdigen Dasein eines Lebens ohne Aufenthaltserlaubnis zu befreien.

Finanzielle und organisatorische Unterstützung von nicht krankenversicherten EU Bürger*Innen.

Es darf nicht sein, dass Menschen aus der Europäischen Union medizinische Versorgung verwehrt wird, wenn sie diese nicht finanzieren können. Das betrifft besonders Schwangere und Kinder.